Freizeitbad Plettenberg

Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 08.10.1998
Bürgerbegehren kosten Stadt mindestens 20.000 Mark

Plettenberg (gt). War es reine Großzügigkeit oder ein geschickter Schachzug, als der Rat am Montag das Bürgerbegehren der Initiativgruppe "Erhalt des Centraltheatergebäudes" wegen fehlender Unterlagen einstimmig zurückwies und der Initiativgruppe zugleich eine letzte Schonfrist von 14 Tagen einräumte?

Fest steht, daß Stadtdirektor Walter Stahlschmidt schon in der vergangenen Woche darauf hingewiesen hatte, daß noch wichtige Unterlagen für das Bürgerbegehren der IG Central fehlen. Er zeigte sich aber im Gespräch mit der Heimatzeitung zuversichtlich, daß diese noch rechtzeitig nachgereicht werden. Das ist in dem Umfang, wie es der Stadtdirektor erwartet hatte, jedoch nicht geschehen.

Fest steht ebenfalls, daß der Rat die IG Central am Montag noch relativ nachsichtig behandelt hat: Die Initiativgruppe hat noch einmal eine Schonfrist von zwei Wochen bekommen. Der Rat hätte hingegen das Anliegen auch komplett abblocken und das Bürgerbegehren für gescheitert erklären können.

Relativ geduldig haben die Ratsmitglieder am Montag dem Initiator Friedrich Schulte zugehört, obwohl dieser gerne noch mehr zum Thema gesagt hätte. Tatsächlich sieht die Gemeindeordnung vor, daß bei der Entscheidung über ein Bürgerbegehren dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt wird, Stellung zu beziehen. Da am Montag diese Entscheidung jedoch aufgrund fehlender Unterlagen vertagt wurde, hatte der eingeladene IG-Vertreter Schulte kein Rederecht im Rat. Denn die Gemeindeordnung sieht ebenfalls vor, daß Bürger den Ratssitzungen zwar beiwohnen, dort aber nicht das Wort ergreifen dürfen. Daß Friedrich Schulte trotz des interfraktionellen Beschlusses, ihm nicht das Wort zu erteilen (was bei einer Unterbrechung der Ratssitzung durchaus möglich gewesen wäre), ein paar Minuten Redezeit eingeräumt wurde, war ein kleines Entgegenkommen von Bürgermeister Otto Klehm.

Fest steht aber auch, daß die jetzt eingetretene Situation der Stadtverwaltung und den Parteien entgegenkommt, die an dem Beschluß festhalten, das Centraltheater abzureißen, ein modernes Freizeitbad in Böddinghausen zu bauen und das Freibad sowie das Hallenbad zu schließen.

Denn selbst wenn das Bürgerbegehren der IG Centraltheater in der Ratssitzung am 3. November anerkannt und ein Bürgerentscheid eingeleitet würde, kann die Abstimmung zum Freibad und zum Centraltheater nicht mehr gemeinsam am 15. November stattfinden.

Für die Interessengemeinschaft bedeutet die getrennte Abstimmung deutliche Nachteile. Bei einem gemeinsamen Termin hätten beide Gruppen voneinander profitiert: Wer für den Erhalt des Freibades ist, hätte gleichsam "nebenbei" sein Kreuzchen für das Centraltheater machen können, wer das Theatergebäude erhalten wissen will, hätte sicherlich ein zweites Kreuz für den Erhalt des Freibades gemacht. Durch die zwei getrennten Termine müssen die Initiatoren der Bürgerentscheide die Bürger jetzt zweimal für eine Abstimmung mobilisieren, können dabei aber jeweils nur mit den Befürwortern ihres eigenen Projektes rechnen - und können nicht mehr die Stimmen der anderen Gruppe "abstauben". Es wird für beide Gruppen also schwieriger, ihr Vorhaben durchzusetzen.

Allein der bereits genehmigte Bürgerentscheid zum Freibad wird die Stadt mindestens 20.000 Mark kosten. Allein für den Versand der Wahlbenachrichtigungen ist wie bei der Kommunalwahl mit Kosten von rund 19.000 Mark zu rechnen. Hinzu kommen die Aufwendungen für den Druck der Wahlunterlagen und Formulare sowie die Kosten der Briefwahl und das Verpflegungsgeld für die Wahlhelfer. Wenn es dann zu einer zweiten Bürgerabstimmung zum Erhalt des Centraltheaters kommen sollte, entstehen für die Stadt noch einmal die gleichen Kosten.

Für die Durchsetzung der Bürgerentscheide müssen die Initiatoren am Wahltag die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, mindestens müssen aber 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen. Das bedeutet, daß beide Gruppen jeweils rund 5.400 Ja-Stimmen brauchen, um ihr Vorhaben durchzusetzen, und daß die Zahl der Nein-Stimmen geringer sein muß.