Freizeitbad Plettenberg

Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 09.10.1998
"Kein teurer Bäder-Neubau mit unkalkulierbaren Folgekosten!"

Plettenberg. Ausführlich Gelegenheit hatte in der Ratssitzung am Dienstag Joachim Schade, für die Interessengemeinschaft Freibad Grünetal das Ziel des Bürgerbegehrens zu erläutern. Er stellte dar, warum die IG Grünetal dafür eintritt, die beiden vorhandenen Bäder im Grünetal und in Böddinghausen zu erhalten, und auf den Bau des geplantes Freizeitbades zu verzichten. Hier seine Ausführungen vor dem Rat der Stadt Plettenberg im Wortlaut:

"Seit einiger Zeit verdüstert sich das allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Umfeld deutlich. Die Krisen in Südostasien, Südamerika und nun auch in Rußland beginnen auf die deutsche Volkswirtschaft durchzuschlagen. Dementsprechend haben die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen und Kenndaten für das kommende Jahr deutlich zurückgenommen. Auch die drastisch gefallenen Börsenkurse sind Ausdruck dieser pessimistisch gewordenen Stimmung.

Sparsamkeit wäre jetzt angebracht

In Plettenberg können wir an die hohen Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre nicht anknüpfen. Wir sind uns alle sicherlich darüber einig, daß der Haushaltsansatz für das Jahr 1998 in Höhe von 27 Millionen Mark an erwarteten Gewerbesteuereinnahmen nicht nur nicht erreicht, sondern merklich verfehlt werden wird. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten, müssen die letzten Rücklagen aufgelöst werden.

Diese negativen Fakten und tristen Prognosen müßten eigentlich Rat und Verwaltung zur strikten Ausgabendisziplin und Sparsamkeit veranlassen. Jedoch planen Rat und Verwaltung ein Spaßbad mit Kosten von weit über 20 Millionen Mark zu bauen, und zwar ohne einen Pfennig Eigenkapital, also voll finanziert. Der Begriff >Spaßbad< für ein solches Freizeitbad stammt im übrigen nicht von mir oder von der IG Freibad Grünetal, sondern von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; wir befinden uns also in guter Gesellschaft.

Das Bad wird wahrscheinlich teurer werden als 20 Millionen Mark. Noch im Jahre 1993 sprach die Verwaltung von Gesamtkosten in Höhe von 13 Millionen Mark, jetzt schon von 20 Millionen Mark; also eine Steigerung von über 60 Prozent in knapp fünf Jahren. Wer die öffentliche Hand als Bauherrn kennt, weiß, daß auch 25 Millionen Mark hier nicht utopisch sein werden.

Im Vorfeld des Bürgerbegehrens hat unsere IG Freibad Grünetal immer wieder versucht, von der Verwaltung klare Zahlen zu bekommen. Dies war nicht möglich. Die Verwaltung hat eingestanden, daß ihr selbst verläßliche Zahlen über Baukosten, zu erwartende Besucherzahlen, Folgekosten etc. nicht zur Verfügung stünden. Zwischenzeitlich war uns die Aushändigung eines Gutachtens zugesagt worden; dieses Gutachten ist bis heute nicht bei uns angekommen.

Klar ist, daß der Plettenberger Bürger bei dem neuen Spaßbad mit erhöhten Eintrittspreisen rechnen muß. Wie hoch diese sind, darüber schweigt sich die Verwaltung aus. Das zurückgehaltene Gutachten soll so hohe Preise beinhalten, daß Rat und Verwaltung sie sich selbst nicht zu eigen machen wollen.

Wir sind der Ansicht, daß unser wunderschön gelegenes und mit altem, schützenswertem Baumbestand bestücktes Freibad im Grünetal erhalten werden muß und - mit weitaus geringeren Kosten - zu renovieren ist.

Das Finanzierungsmodell der Verwaltung sieht ja so aus, daß die zu erwartenden hohen Verluste aus Neubau und Betrieb des Spaßbades durch die Gewinne der Stadtwerke, insbesondere durch die Verpachtung des Stromnetzes, gedeckt werden sollen. Wenn gesteigerte Verluste der Bäder die Gewinne der Stadtwerke auffressen, dann wirkt dies derzeit steuermindernd, schmälert aber auch die Liquidität, die unsere Stadt - mehr denn je - benötigt.

Hinzu kommt folgendes: Die Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen mit negativen Ergebnissen setzt voraus, daß in dem Bereich, in dem negative Ergebnisse erzielt werden, eine Gewinnerzielung überhaupt möglich ist. Wir sind uns sicherlich einig darüber, daß ein Gewinn im Bereich der Bäder niemals erzielt werden wird.

Bleibt die steuerliche Anerkennung?

Es ist nicht auszuschließen - ich halte es sogar für wahrscheinlich -, daß die neue Regierung solchen Bereichen, in denen ein Totalüberschuß nicht erzielt werden kann, die steuerliche Anerkennung versagen wird. Es ist also sehr fraglich, ob das Finanzierungsmodell der Verwaltung, auf dem das gesamte Neubauvorhaben ja beruht, in Zukunft Bestand haben wird.

Demzufolge bitten wir Sie darum, in den jetzigen wirtschaftlich unsicheren Zeiten Sparsamkeit und Augenmaß zu bewahren. Bitte nehmen Sie Abstand von dem teuren Neubau mit seinen unkalkulierbaren Folgekosten und setzen Sie die bestehenden Bäder instand.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates: Wir stehen am Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte unserer kommunalen Selbstverwaltung, nämlich vor den ersten Bürgerentscheiden. Diese Möglichkeiten der Mitbestimmung hat der Landtag uns Bürgern ja erst neuerdings eingeräumt. Wir alle müssen hier sicherlich noch lernen.

Ich darf Sie, meine Damen und Herren Ratsmitglieder, bitten, den Bürgerentscheid fair und sachlich durchzuführen und sich dabei ein wenig mehr von der Verwaltung zu emanzipieren, als das bei diesem Thema bisher der Fall war.

Ich bitte Sie auch, bei der Durchführung des Bürgerentscheides von taktischen Hürden, wie etwa kurze Öffnung der Wahllokale oder unnötige Verringerung der Anzahl der Wahllokale, Abstand zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dürfen nicht den Eindruck erhalten, als ob Rat und Verwaltung der Äußerung des Bürgerwillens Steine in den Weg legen wollten."

Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 09.10.1998
Freizeitbad jährlich nur 350.000 Mark teurer als Sanierung

Plettenberg (gt). Stadtdirektor Walter Stahlschmidt machte am Dienstag im Rat eine Gegenrechnung zum Freibad-Bürgerbegehren auf. Die Ausführungen der IG gingen nicht darauf ein, wie groß die Differenz zwischen den Verlusten der alten Bäder und des neuen Bades sei, so Stahlschmidt.

Ein Erhalt der bestehenden Bäder bringe einen erheblichen Instandhaltungsbedarf mit sich. Dadurch würde das Defizit der bestehenden Bäder auf jährlich 1,5 bis 1,8 Millionen Mark steigen, so Stahlschmidt: "Mit einem solchen Defizit kann auch ein neues Bad betrieben werden. Neubau und Altbau werden sich in den Folgekosten kaum unterscheiden." Man habe verschiedene Freizeitbäder besucht - nirgends habe es Verluste von mehr als zwei Millionen Mark jährlich gegeben. Somit werde das neue Bad die wirtschaftliche Situation Plettenbergs nicht stärker belasten als dies die alten Bäder tun.

Hinzu komme, daß die Finanzierung derzeit so günstig wie nie sei. Man habe ein Angebot für einen Kommunalkredit mit einem Zinssatz von 4,1 Prozent und könne bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit zu 3,9 Prozent aufnehmen. Stahlschmidt: "Wenn man etwas investieren will, ist jetzt die Gelegenheit."

Die Reparatur der alten Bäder koste etwa sieben Millionen Mark, ein Neubau 22 Millionen Mark. Von dem Unterschied von 15 Millionen Mark könne man die Mehrwertsteuer und den Verkaufserlös des alten Bades abziehen. Nach Abzug aller Abschreibungen und Vorteile ergebe sich im Vergleich der Finanzierung der Investitionen für Reparatur und Neubau, daß ein Neubau im Jahr nur 340.000 bis 350.000 Mark teurer sei als der Erhalt der alten Bäder und das bei einer ungleich höheren Attraktivität.

Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 09.10.1998
Geplantes Freizeitbad mit vielen Extras

Plettenberg (gt). Die Vorteile und die Ausstattung des geplanten Freizeitbades listete am Dienstag CDU-Fraktionschef Wolfgang Ising im Rat auf. Vielen Bürgern, so Ising weiter, sei gar nicht bekannt, was in Böddinghausen konkret geplant ist - und was ihnen bei einem Bürgerentscheid, für den Erhalt des alten Freibades Grünetal und des maroden Hallenbades in Böddinghausen entgehen würde.

Neben der "Grundversorgung" seien folgende "Extras" vorgesehen:

- Freizeit- und Spaßbadbereich mit Strömungskanal, Sprudelbecken, Bodensprudel, Whirlliegen, Wassermassagebänken, Wasserkanal, Wasserpilz, 50-Meter-Riesenrutsche, große Innenliegefläche, attraktive Innengestaltung mit Holz, Palmen und eleganter Beleuchtung - Whirlpool
- Solarien
- Dampfgrotte
- Kinderbereich mit Kinderrutsche, Kletterschiffen im Wasser, Spielecken, Wickelraum
- ganzjähriges Soleaußenbecken, über einen Schwimmkanal erreichbar, mit Massagebank und Wassersprudel
- Freibadbecken für die Sommerzeit mit Liegewiesen, sechs 25 Meter langen Schwimmbahnen, Planschbecken und Kleinkinderrutsche
- Sprunganlage mit Ein-Meter-Brett und gegebenenfalls Drei-Meter-Brett
- 25-Meter-Innenbahnen für den Schwimmsport der Plettenberger Vereine und Schulen
- großer Saunabereich mit Solarien, Ruheräumen, Whirl-Pool, Tauchbecken, Fußbecken, Warmsprudelbecken. Saunakabinen mit verschiedenen Temperaturen, Dampfsauna gebenenfalls einer Schneekabine, einem ganzjährigen Außenbecken und einem Restaurationsbereich
- Restaurant, das sowohl für Nichtbenutzer des Bades (Eltern, die ihre Kinder abholen) als auch für die Schwimmer zugänglich ist.