Freizeitbad Plettenberg

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 31.10.1998
RUNDSCHAU gibt Bürgern das Wort

Plettenberg. Am 15. November werden die Bürgerinnen und Bürger direkt darüber zu entscheiden haben, wie das Bäderwesen in Plettenberg zukünftig aussehen wird. Eine Premiere: erstmals wird in der Vier-Täler-Stadt mit diesem Bürgerentscheid der Weg der direkten Demokratie begangen, den die 1994 eingeführte neue Gemeindeordnung NRW geebnet hat.

Bislang ist die Diskussion fast ausschließlich von den engagierten Befürwortern und Gegnern des neuen Kombibades geführt worden: Hier die Interessengemeinschaft Grünetal, nach deren Meinung statt des teuren Neubaus die auf etwa 7 Mio. Mark veranschlagte Sanierung von Hallenbad und idyllisch im Grünetal gelegenen Freibad die aus Kostengründen gebotene Lösung ist. Dort die Politiker von SPD, CDU und UWG, die in seltener fraktionsübergreifender Eintracht den Neubau in Böddinghausen befürworten. Sie beteuern dabei, die Investition von rund 20 Millionen Mark werde dank Möglichkeiten der Steuerersparnis und höherer Besucherzahlen das Stadtsäckel auf Dauer kaum mehr belasten als die Sanierung.

Die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU möchte deshalb Sie, liebe Leserinnen und Leser, um Ihre Meinung fragen. Reicht das Angebot in den vorhandenen Bädern, wenn sie denn saniert und, nach dem Beispiel von Werdohl, mit geringen Mitteln modernisiert worden sind, für Ihre Ansprüche aus? Oder wünschen Sie ein modernes Freizeitbad, anspruchsvoller als in Olpe oder Finnentrop, das auch in einem verregneten Sommer Badespaß ermöglicht?

Schreiben Sie uns, was Sie zu dem Thema denken. Wir sind bemüht, möglichst jede Zuschrift zu veröffentlichen, die uns rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid am 15. November erreicht und sich mit dem Thema ernsthaft, ohne Polemik und Beleidigungen auseinandersetzt. Um ein möglichst breites Meinungsbild zu erhalten, werden nur Zuschriften berücksichtigt, die kurz ausfallen. Benutzen Sie deshalb den untenstehenden Coupon, um uns Ihre Meinung zu sagen. Kreuzen Sie zunächst "Pro" an, wenn Sie für den Erhalt des Freibades im Grünetal und des Hallenbades sind und gegen des Bau des Kombibades in Böddinghausen. Kreuzen Sie "Contra" an, wenn Sie das neue Freizeitbad befürworten. Teilen Sie uns dann mit, was Sie von Neubau oder Sanierung halten. Schreiben Sie dabei aber bitte nicht über die vorgegebene Zeilenzahl hinaus. Wir können nur die Zuschriften berücksichtigen, die den Coupon benutzt haben und sich an die zehn verfügbaren Zeilen halten. Pro Person sollte nicht mehr als ein Coupon benutzt werden. Sollten Sie handschriftlich schreiben, dann bitte in Druckbuchstaben. Ausdrücklich um ihre Meinung gebeten sind, als potentielle Besucher eines Freizeitbades in Plettenberg, auch die Leserinnen und Leser der WR in den Nachbarstädten.

Schneiden Sie den Coupon aus und senden Sie ihn an die WR, Kaiserstr. 14, 58 84 16 Plettenberg oder geben ihn persönlich dort ab. Sie können uns den Abschnitt unter der Rufnummer 0 23 91/120 33 auch zufaxen. Bitte nicht vergessen: Tragen Sie Ihre Anschrift in das Absenderfeld des Coupons ein und unterschreiben Sie in dem freien Feld daneben.

WR-Leserforum
Bürgerentscheid IG Freibad Grünetal

Absender:    ..............................
                    ..............................
                    ..............................

Pro: .......
und damit für die Sanierung von Freibad und Hallenbad

Contra: .......
und damit für den Neubau des Freizeitbades in Böddinghausen

Begründung:

...........................................................................................
...........................................................................................
...........................................................................................
...........................................................................................
...........................................................................................
...........................................................................................
...........................................................................................
...........................................................................................
...........................................................................................

Die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU wird nach Möglichkeit jede Zuschrift veröffentlichen, die sich ernsthaft mit der Problematik auseinandersetzt. Wir möchten möglichst vielen Lesern die Chance geben, sich zu dem Thema zu äußern. Deshalb können wir nur Einsendungen berücksichtigen, die sich an die vorgegebene Zahl von zehn Zeilen auf diesem Coupon halten. Geben Sie diesen Abschnitt in der Geschäftsstelle der WESTFÄLISCHEN RUNDSCHAU ab, senden Sie ihn per Post oder faxen Sie ihn an folgende Adresse.
Westfälische Rundschau
Kaiserstr. 14
588416 Plettenberg
Telefax: 0 23 91/1 20 33

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 30.10.1998
Informationsblatt zur Bäderdiskussion ein Verstoß gegen Neutralitätspflicht?

Plettenberg. (mg) Keiner Schuld bewußt ist sich Stadtdirektor Walter Stahlschmidt. Er sieht sich und den Rat der Stadt auf der sicheren Seite, sprich: im Einklang mit dem Gesetz, wenn die Stadt den Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid am 15. November ein Informationsblatt über Pro und Contra in der Bäderdiskussion beifügt.

In dem Schreiben - "Information der Stadt Plettenberg" - geht es um die seit Monaten diskutierte existenzielle Frage, ob die alten Bäder der Stadt saniert und erhalten oder aber im Tausch gegen ein neues Kombibad der Abrißbirne geopfert werden? Für den Erhalt des Alten kämpft die Interessengemeinschaft (IG) Freibad. Auf der anderen Seite stehen Verwaltung und Politik einträchtig für den Neubau eines Kombibades im Böddinghauser Feld - und machen in dem Info-Schreiben aus ihrer Einstellung keinen Hehl.

Für Joachim Schade, Vertreter der Interessengemeinschaft Freibad, ist damit eine Schmerzgrenze überschritten, habe die Stadt, beziehungsweise habe Stadtdirektor Walter Stahlschmidt die "Neutralitätspflicht" verletzt: "Es kann nicht angehen, daß die mit der organisatorischen Durchführung der Abstimmung beauftragte Stelle einseitig zu der zur Abstimmung gestellten Frage Stellung nimmt."

Ein für Stahlschmidt unverständlicher Vorwurf. Schließlich habe der Bürger, der am 15. November zur Urne geht, ein Recht auf Information. Auch die Stadt beziehungsweise der Rat als Antragsgegner des Bürgerentscheids müsse die Möglichkeit haben, von der Interessengemeinschaft verbreitete, "nicht richtige Informationen Richtig zu stellen". Stahlschmidt fordert im Gespräch mit der RUNDSCHAU "gleiches Recht für alle", soll heißen: "Die IG darf die Bürger informieren - dann darf die Stadt das auch!"

Unsinnig wäre es gewesen, so Stahlschmidt, das Informationsblatt statt mit den Wahlunterlagen separat per Post an die Haushalte zu verschicken - schon aus Kostengründen. Auch die Interessengemeinschaft könne die wahlberechtigten Bürger anschreiben, um für ihr Ziel zu werben. "Die Adressen kann sie jederzeit von uns haben", versichert der Stadtdirektor.

Rückendeckung erhält Stahlschmidt - "es war kein Alleingang von mir" - sowohl vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Ising als auch von Wolfgang Schrader (SPD). Beide sind der Meinung, daß die Stadt einer "Informationspflicht" nachgekommen sei, um letztlich "Schaden von der Stadt abzuwenden", wie Schrader betont.

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 30.10.1998
IG fordert "formatgleiches Info-Blatt"

Plettenberg. Die Interessengemeinschaft Freibad" schrieb jetzt folgenden offenen Brief an Stadtdirektor Walter Stahlschmidt:

"Da der Rat der Stadt Plettenberg unserem zulässigen Bürgerbegehren nicht entsprochen hat, wird am 15. November 1998 ein Bürgerentscheid durchgeführt.

Gemäß Paragraph 2 Ziffer 1 der Richtlinien für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 6. Oktober 1998 leitet der Stadtdirektor die Abstimmung. Dementsprechend wurde mit Schreiben vom 19. Oktober 1998 an die wahlberechtigten Bürger die Abstimmungsbenachrichtigung für den Bürgerentscheid übersandt. Dieser Abstimmungsbenachrichtigung wurde jedoch eine Information der Stadt Plettenberg zum Bürgerentscheid über die Bäderlandschaft in Plettenberg beigefügt und dadurch gegen die dem Stadtdirektor obliegenden Neutralität als Wahlleiter verstoßen.

Es kann nicht angehen, daß die mit der organisatorischen Durchführung der Abstimmung beauftragte staatliche Stelle durch Beifügen von Informationsmaterial einseitig zur Abstimmung gestellten Frage Stellung nimmt.

Es handelt sich hier um unterschiedliche Ansichten in einer Sachfrage zwischen dem Rat und den Bürgern, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Die Stadtverwaltung - insbesondere als abstimmungsdurchführende Behörde - hat sich neutral zu verhalten.

Chancengleichheit

Gegen diese Verpflichtung zu neutralem Verhalten verstößt, wie bereits aufgeführt, zum einen die Beifügung einer Information, die einseitig die Sichtweise des Rates beinhaltet. Zum anderen liegt ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Einhaltung der Neutralität der Verwaltung darin, daß Beamte und Verwaltungsangestellte als Ansprechpartner in dem Informationsblatt genannt werden. Um die Chancengleichheit wieder herzustellen, bitte ich den Stadtdirektor, mir bis zum 31. Oktober mitzuteilen, daß die Stadtverwaltung Plettenberg bis spätestens 8. November 1998 ein formatgleiches Informationsblatt der Interessengemeinschaft Freibad an sämtliche Abstimmungsberechtigte versendet. Da der Bürgerentscheid bereits am 15. November 1998 stattfindet, bitte ich um Verständnis für die Setzung dieser kurzen Frist."

IG Freibad Grünetal
c/o Joachim Schade
Zimmerstraße 4