Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 21.01.2002
Heute Sitzung beim Bürgermeister: Kompromiss für den Haushalt gesucht

PLETTENBERG. (gt) Wird heute ein Kompromiss gefunden, ein kleinster gemeinsamer Nenner für den städtischen Haushaltsplan des laufenden Jahres? Um 17 Uhr treffen sich die Spitzen der im Rat vertretenen Fraktionen mit Bürgermeister Walter Stahlschmidt im Rathaus, um einen Ausweg aus der Finanzkrise zu suchen. Im Dezember war der vorgelegte Haushaltsplanentwurf vom Bürgermeister sowie von SPD, UWG und FDP abgelehnt worden - nur die CDU hatte für das Zahlenwerk gestimmt.

Das Problem: Die städtischen Ausgaben sind zu hoch, die Einnahmen - gemessen an den Ausgaben - zu niedrig. Die städtischen Rücklagen schmelzen dahin, immer neue Kredite müssen aufgenommen werden - die meisten für das Freizeitbad AquaMagis. Der Bürgermeister befürchtet, dass der Stadt nächstes Jahr ein Haushaltsicherungskonzept droht, falls dieser Trend nicht gestoppt wird.

Walter Stahlschmidt selbst wähnt sich bei der Schuldfrage "aus dem Schneider" - schließlich mahnt er seit Jahr und Tag zu mehr Sparsamkeit und hat demonstrativ gegen die letzten Haushaltspläne gestimmt. Für ihn stehen die wahren Schuldigen an der Misere fest: Die Politik wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir künftig die Enden aneinander kriegen." Und das soll heute geschehen.

Nach Ansicht des Bürgemeisters wird in den Parteien bei zu fassenden Beschlüssen nicht genug nachgerechnet: "Das Addieren kommt zu kurz." Die Stadt könne sich ja durchaus manches leisten, nur eben nicht alles auf einmal. Daher könne auch kein einzelner Beschluss des Rates als Auslöser für die Krise genannt werden. Vielmehr sei es die Summe der gefassten Beschlüsse und Ausgaben.

Vieles sei beschlossen worden, was nicht zwingend notwendig gewesen sei. "Lebensnotwendig war das AquaMagis nicht, aber auch eine Reihe anderer Dinge nicht, meinte Stahlschmidt auf die Frage, ob das neue Freizeitbad die Schuld an dem finanziellen Desaster trägt. Die Neugestaltung des Büchereigebäudes am Umlauf sei vielleicht nur zu einem Drittel notwendig. "Und die beschlossene umfangreiche Sanierung der Aula hätten wir uns angesichts der Pläne für die Schützenhalle schenken können."

Seiner Ansicht nach werde "kein Weg daran vorbei führen, bei den Ausgaben zu sparen und die Einnahmen zu erhöhen." Das würde eine Anhebung der nach dem Machtwechsel im Rathaus von der CDU demonstrativ gesenkten Gewerbesteuer bedeuten. Zehn Prozentpunkt Anhebung brächten Mehreinnahmen von vielleicht 500 000 Euro. Doch dass es so weit kommt, steht noch nicht fest. Walter Stahlschmidt dazu: "Die Einsicht der Notwendigkeit hat bisher gefehlt."

Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 17.01.2002
Mit dem AquaMagis in die Schuldenfalle

PLETTENBERG. (gt) "Wir sind auf dem Weg in die Schuldenfalle": Diese düstere Prognose zum städtischen Haushalt offenbarte gestern Bürgermeister Walter Stahlschmidt beim SIHK-Wirtschaftsgesräch im Rathaus. Die aufgenommenen Darlehen würden langsam so hoch, dass es bald Probleme geben werde, Zinsen und Tilgung aus den Einnahmen zu decken. "Aufgrund gefasster Beschlüsse", so Stahlschmidt, werde die Verschuldung der Stadt bis zum übernächsten Jahr auf rund 40 Millionen Euro ansteigen. Auf Nachfrage von Geschäftsmann Dieter Schauerte räumte der Bürgermeister ein, dass an der Neuverschuldung von insgesamt rund 25 Millionen Euro das neue Freizeitbad AquaMagis mit rund 15 Millionen Euro den Löwenanteil habe.

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 24.12.2001
"AquaMagis": Bauarbeiten voll im Zeitplan

Plettenberg. (mau) Stimmt: An Plettenbergs neuem Freizeitbad AquaMagis wurde in den vergangenen Monaten nahezu Tag und Nacht gewerkelt. Über Weihnachten wird auch auf der 40-Millionen-Mark-Baustelle in Böddinghausen eine Pause eingelegt.

Einweihungstermin im Winter 2003 - dieses Ziel hat Bauleiter Burkhard Behrens von der Bauaufsichtsfirma AGN (Ibbenbüren) nach wie vor fest im Visier. "Wir liegen im Zeitplan", zieht er vor der Weihnachtspause eine Zwischenbilanz. Kein Grund also, den Arbeitern die ihnen ohnehin tariflich zustehende Verschnaufpause nicht von Herzen zu gönnen. Das Baupersonal, darunter zahlreiche Polen, soll Weihnachten im Kreise seiner Familien verbringen.

Am 7. Januar geht es mit neuem Elan ans Werk. Ab dann kalkuliert Burkhard Behrens etwa drei Wochen fürs Richten. Zuvor sind nämlich noch einige Wände und Stützen zu betonieren. Vorausgesetzt, die Witterung spielt mit. "Grimmiger Frost täte uns weh, Schnee weniger", so Behrens.

Bis das Dach dicht ist, also der Dachaufbau abgeschlossen ist, dürfte es nach Behrens´ Zeitplan Mitte bis Ende März werden. Spätestens Mitte Mai soll auch der Fassadenbau erledigt sein.

Parallel zu Beton- und Dacharbeiten sollen schon Ende Februar die Gewerke Wassertechnik, Heizung, Lüftung, Sanitär in Angriff genommen werden. Der AGN-Bauleiter gibt mächtig Gas. Umso intensiver sollten die Arbeiter die nächsten 14 Tage zur Erholung nutzen.

Über die Baufortschritte können sich Interessierte ständig über die Internetseite www.aquamagis.de informieren. Dort stellt der Böddinghauser Jürgen Gadomski täglich ein aktuelles Live-Bild von der Mega-Baustelle in den Lennewiesen ein.

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 21.12.2001
"Aqualender": Termine online verwalten

Plettenberg. Mit dem "Aqualender", dem persönlichen Terminplaner, und dem aktuellen Newsletter zum Stand der Dinge versorgt die AquaMagis GmbH derzeit die Besucher ihrer Website.

Surfer, die ihre Terminplanung bequem und papierlos vornehmen möchten, finden auf der Website des Freizeit- und Erlebnisbades jetzt einen praktischen Online-Kalender, mit dem sich berufliche wie private Termine verwalten und übersichtlich anzeigen lassen. Benutzername und Passwort sorgen dafür, dass nur der registrierte Benutzer Zugriff auf seinen privaten Kalender erhält.

"Papier und Bleistift" bereitzuhalten - das ist eine Aufforderung, die im 21. Jahrhundert ebenso in die Jahre gekommen ist wie die Zettelwirtschaft namens "Filofax". Wer mit der Zeit geht, verlegt das Sekretariat ins Internet - und verwaltet seine Termine online, zum Beispiel mit dem neuen, kostenlosen "Aqualender", den Surfer jetzt auf der AquaMagis-Homepage finden.

Um den "Aqualender" auf der Website www.aquamagis.de nutzen zu können, ist lediglich die Einrichtung eines privaten Nutzerkontos erforderlich: Hierzu wählt der Besucher der Website einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort, mit denen er sich für die Nutzung des Kalenders anmeldet. Nach der Anmeldung kann der Surfer Geschäftstermine, Fristen oder Geburtstage in den "Aqualender" eintragen und verwalten - jederzeit und von jedem mit dem Internet verbundenen Rechner aus.

Virtueller Besuch auf der Baustelle

Außerdem neu auf der Website: Ein Newsletter, der Abonnenten in regelmäßigen Abständen über den Baufortschritt und neue Events des Freizeit- und Erlebnisbades informiert, das bereits im Winter 2002/2003 die ersten Besucher begrüßen soll.

Neben dem persönlichen "Aqualender" bietet die Website www.aquamagis.de Informationen rund um das Angebot des Freizeit- und Erlebnisbades. Eigene Galerien bieten Bilder von den Plänen des Architekten, und regelmäßig aktualisierte Webcam-Bilder laden zu einem virtuellen Besuch auf der Baustelle ein.

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 21.12.2001
Rat entlastet Bäderbetrieb: Bilanz 2000 abgesegnet

Plettenberg. (mau) In seinem letzten Geschäftsjahr vor der Umwandlung in die eigenständige AquaMagis-GmbH hat der Bäderbetrieb der Stadt Plettenberg seine Hausaufgaben ordentlich gemacht.

Nachdem ein Wirtschaftsprüfungsbüro die Gewinn- und Verlustrechnung des Bäderbetriebs für das Jahr 2000 abgesegnet hat, hatte am Dienstag auch der Plettenberger Stadtrat nichts an der Bilanz auszusetzen.

Den Jahresabschluss 2000 mit einer Bilanzsumme von 12,73 Millionen Mark und einem Jahresgewinn von rund 762 000 Mark nahmen die Stadtparlamentarier - mit Ausnahme der drei FDP-Abgeordneten, die sich ihres Votums enthielten - zustimmend zur Kenntnis. Den Bäderbetriebs-Werkleitern Klaus Müller und Bernd Merhofe wurde mehrheitlich Entlastung erteilt.

Auch die Prüfung des Jahresabschlusses 2001 der neuen AquaMagis-GmbH wurde dem Wirtschaftsprüfer-Büro Dr. Röhricht/Dr. Schillen mit Sitz in Bielefeld übertragen, das schon dem Bäderbetrieb in die Bücher schaute.

Keine Frage, dass am Dienstag in diesem Zusammenhang den Mitgliedern des einst städtischen Bäderbetriebs ebenfalls Entlastung erteilt wurde. Die Werksausschussmitglieder selbst, die sich aus dem Stadtrat rekrutieren, durften dabei selbstverständlich wegen Befangenheit nicht mit abstimmen.

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 19.12.2001
Überraschung: Rat lehnt Etatentwurf ab

Plettenberg. (jam/mau) Mit 21 zu 16 Stimmen hat der Rat der Stadt Plettenberg erstmals in seiner Geschichte einen Haushaltsplanentwurf abgelehnt. Der Grund: Die seit der Kommunalwahl funktionierende Mehrheit von CDU und FDP zerbrach an der unterschiedlichen Auffassung zur Bezuschussung der AquaMagis-GmbH.

Als Konsequenz aus dem Scheitern des Etats greifen die Vorschriften der Gemeindeordnung. Danach darf die Stadt nur Aufgaben finanzieren, zu denen sie verpflichtet ist. "Ein Zustand, den ich mir immer schon gewünscht habe", merkte Bürgermeister Walter Stahlschmidt scherzhaft an.

Es kann sich nur um Galgenhumor handeln - die Situation ist alles andere als erfreulich. So steht beispielsweise für Freitag die von allen Fraktionen und der Verwaltung seit langem vereinbarte Unterzeichnung des Kaufvertrags für die Bahnstrecke Oberstadt an - und beinahe auf der Kippe.

"Ein fehlender Konsens in Sachen Haushalt darf den Interessen der Stadt nicht schaden", rief Stahlschmidt die Fraktionen auf, sich "zusammenzuraufen", um für eine Übergangszeit auch ohne Haushalt klar zu kommen. Vor März, war gestern zu hören, sei jetzt nicht mit einer Verabschiedung zu rechnen.

Zuschuss an AquaMagis für FDP der Knackpunkt

Während SPD und UWG ihre Ablehnung mit der unsoliden Finanzpolitik der CDU begründeten, liegt der Knackpunkt für die FDP allein in der Art und Weise, wie die Verwaltung mit der Nachricht umging, dass im Jahr 2002 (wie berichtet) für das Freizeitbad Aqua Magis ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von rund 2,5 Millionen Mark gezahlt werden muss.

"Die FDP stiehlt sich nicht aus der Verantwortung", betonte deren Fraktionschef Joachim Schade. Die Liberalen seien nach ihren Etatberatungen sogar bereit gewesen, das Zahlenwerk mitzutragen. Man habe eingesehen, dass gespart werden müsse. Umso mehr sei man vor den Kopf gestoßen gewesen, als eine Woche vor der Haushaltsberatung die Ankündigung des Betriebskostenzuschusses alles zu Makulatur gemacht habe. Man müsse der FDP, die bekanntlich für einen Erhalt des Freibades im Grünetal gestritten hat, zugestehen, dass sie nach der Vorgeschichte des Bades in diesem Punkt sensibel reagiere.

Dem gegenüber war die CDU bereit - wenn auch mit einigen "Bauchschmerzen" -, dem Betriebskostenzuschuss zuzustimmen. Auch SPD und UWG hatten keine grundlegenden Einwände.

In nichtöffentlicher Sitzung fruchteten die Appelle des Bürgermeisters offenbar, wie die WR erfuhr. Tatsächlich rauften sich die Stadtparlamentarier zusammen und fassten Beschlüsse, die sich über überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen finanzieren lassen. Damit blieb jener Handlungsspielraum gewährleistet, mit dessen Hilfe sich nachhaltiger Schaden für die Vier-Täler-Stadt wohl abwenden lässt. So auch die Übernahme der Bahnstrecke Oberstadt zu einem Preis von 1,7 Millionen Mark.

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 19.12.2001
"Nicht genügend Einsparungen"

Plettenberg. (jam) "Einsparungen bei den Ausgaben tun Not. Diese Einsparungen bei den Ausgaben leistet der jetzige Haushalt aber nicht in dem erforderlichen Maße, so dass ihn die FDP-Fraktion nicht mittragen wird".

Das von FDP-Fraktionschef Joachim Schade formulierte "Nein" hatte sich schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgezeichnet, als der Liberale heftige Kritik an dem von der Verwaltung geltend gemachten Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1,25 Millionen Euro für die AquaMagis-GmbH geübt hatte.

Schade wies in seiner Rede auf die Gefahr hin, dass bei nachlassender Ertragskraft der Unternehmen und durch Auswirkungen der Steuerreform der Gewerbesteueransatz von 15 Millionen Euro im nächsten Jahr unterschritten werden könnte.

Mit zunehmender Arbeitslosigkeit gerate auch die zweite Einnahme-Säule, der Einkommensteueranteil, ins Wanken. Diese Risiken seien übereinstimmend von sämtlichen Ratsfraktionen und auch der Verwaltung gesehen worden, Sparsamkeit deshalb der Tenor in allen Haushaltsplanberatungen gewesen.

Die vom Bürgermeister dem Haupt- und Finanzauschuss präsentierte Änderungs- und Ergänzungsliste mit Erhöhungen im Verwaltungshaushalt um 1,7 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt um 2,8 Millionen lasse sich nicht mit der gebotenen Ausgabendisziplin vereinbaren.

Von dem Betriebskostenzuschuss habe man erst am 6. Dezember durch eine Verwaltungsvorlage erfahren.

Erst nach heftiger Kritik seitens der FDP habe sich die Kämmerei überhaupt bequemt, diesen Ausgabenposten in Höhe von immerhin 1,25 Millionen Euro zu erläutern - und zwar einen Tag vor der Hauptausschusssitzung am 13. Dezember.

Damit sei klar: "Die Verwaltung kann ihre frühere Zusage, für das neue Bad seien keine Haushaltsmittel erforderlich, nicht einhalten." Eine derartige Tatsache hätte jedoch laut Schade von vorne herein in den Haushaltsplan 2002 eingearbeitet werden müssen.

Offenbar habe die Kämmerei den Fraktionen nicht die notwendige Zeit zur Beratung gegeben und sich möglicherweise auch missliebige Schlagzeilen ersparen wollen. Diese Vorgehensweise habe mit einer ordnungsgemäßen Beteiligung des Rates an den Entscheidungen der Stadt nichts mehr zu tun.

"Diese Nacht-und-Nebel-Aktion lässt nur eines erkennen: Wenn es ein Haushaltsrisiko für unsere Stadt gibt, dann ist es das Aqua-Magis-Bad", sagte Schade.

Diesem Risiko mit Steuererhöhungen zu begegnen, wie es Bürgermeister und Kämmerer tun wollten, halte er ebenso wie seine Fraktion jedoch für falsch.