Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 27.03.2001
CDU hielt Hochwasser-Messlatte

PLETTENBERG. (ged) Wie hoch stünde das Wasser bei einem Katastrophen-Hochwasser im Böddinghauser Feld? Dieser Frage ging gestern die Plettenberger CDU-Fraktion nach und traf sich dazu mit Baurat Norbert Sunderdiek von der Stadtverwaltung auf dem zukünftigen Gelände des Freizeitbades. Anhand eines Vermessungsstabes verdeutlichte der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Hillert, ab welcher Wasserhöhe das neue Freizeitbad geflutet werden müsste.

Das Hochwasser würde bei einem entsprechenden Lennepegel aus Richtung Alcan-Werk kommend in den Bereich hinter dem Lennedamm fließen. "Der Damm liegt höher als die Hochwassermarke, bei der das Freizeitbad 'aufschwimmen' würde" erklärte der Baurat den CDU-Mietgliedern.

Eine Verlängerung des Lennedammes, wie es Klaus Ising in den Raum stellte, sei zwar technisch kein Problem, doch das Baugrundstück des Bades liege im Retentionsraum der Lenne und dieser dürfe nicht "hochwasserfrei" gehalten werden, sondern müsse als Ausweichfläche zur Verfügung stehen. "Wir können schon froh sein, dass wir in diesem Bereich überhaupt bauen durften", so Sunderdiek.

Bei der Ortsbesichtigung wurde auch über mögliche Auswirkungen eines Jahrhunderthochwassers für den gesamten Ortsteil Böddinghausen gesprochen, von dem auch das Schulzentrum und Teile Böddinghausens betroffen wären (wir berichten noch).

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 27.03.2001
FDP will Bauphase des Freizeitbades "kritisch begleiten"

Plettenberg. (mau) Auch wenn der Baubeschluss für das Freizeitbad Aqua-Magis in Böddinghausen gegen die Stimmen der FDP-Ratsfraktion gefasst worden sei, "wir müssen die Entscheidung akzeptieren, werden die Bauphase aber kritisch begleiten", betonte der Fraktionsvorsitzende der Plettenberger Liberalen, Joachim Schade, in seinem Bericht auf dem Parteitag im Hotel Haus Battenfeld.

Eine kritische Beobachtung des Baufortschritts habe sich bereits beim Baubeginn in diesen Tagen als ratsam erwiesen, so Schade - Stichwort: Gründungsprobleme (die WR berichtete). Nachdem sich bei einer neuerlichen Probebohrung herausgestellt habe, dass sich eine geplante Verankerung des Baukörpers im Erdreich nicht umsetzen lasse, weil der Fels zu brüchig und zerklüftet ist und den Ankern keinen Halt bieten würde, seien die Bauarbeiten in Böddinghausen am 16. Februar eingestellt worden. "Zunächst wurden die Probleme nichtöffentlich im Werksausschuss diskutiert. Wir als FDP haben aber gesagt: Das gehört in öffentlicher Sitzung erörtert, weil es sich um ein echt großes Problem handelt, das den Bürgern nicht vorenthalten bleiben sollte", betonte Schade.

"Mit Argusaugen" will die FDP auch darüber wachen, was mit dem alten Freibadgelände im Grünetal passieren wird. Schade: "Um diese Angelegenheit werden wir uns engagiert kümmern."

Stand das Freizeitbad im Vorjahr auch im Mittelpunkt der rund 30 Sitzungen der FDP-Fraktion, so hätten die Liberalen darüber nicht andere kommunalpolitische Themen außer Acht gelassen, erklärte der Fraktionschef und heftete der FDP weitere Erfolge an die Fahne. So habe die FDP beispielsweise die Zuschüsse an Plettenbergs kulturtreibende Vereine auf dem Niveau gehalten, "das wir vor einem Jahr durchgesetzt haben".

Als weiteren Verdienst der Liberalen führte Schade an, die Aula der Martin-Luther-Schule "aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt" und eine Renovierung dieses Saales aus der Kaiserzeit sowie eine neue Bestuhlung durchgesetzt zu haben.

"Auf unsere Initiative hin wurde das Vergleichsangebot an die Anliegergemeinschaft der Straße Unter dem Schaven in Himmelmert erreicht", erwähnte Schade. Dabei dankte er besonders FDP-Mitglied Reinhard Geck für dessen Engagement in dieser Frage.

In nächster Zeit werde sich die FDP intensiver mit dem Thema Gebäudemanagement befassen, kündigte Schade in seinem Bericht einen neuen Aufgabenschwerpunkt für die FDP an. Bei einem vernünftig umgesetzten Management für öffentliche Gebäude sieht er ein enormes Einsparungspotenzial für die Stadt.

In seinem letzten Bericht als Ortsverbandsvorsitzender, der dieses Amt auf dem Parteitag an Carsten Hellwig abtrat, wies Schade nicht ohne Stolz auf die erfolgreichen und aus der Ortsverbandskasse finanzierten Aktivitäten im Landtagswahlkampf im Vorjahr hin. "Mit einem Stimmenanteil von 11,7 Prozent haben wir vor Ort ein Ergebnis weit über dem Landesdurchschnitt erreicht."

Von FDP-Politprominenz wie Wolfgang Gerhardt und Klaus Kinkel persönlich seien Plettenberger Liberale im September vergangenen Jahres bei ihrer Berlin-Reise empfangen worden. Als Gäste verfolgten die Vier-Täler-Städter eine Bundestagsdebatte. Als besonders bewegendes Ereignis erinnerte Schade an den Besuch der Gedenkstätte Oranienburg.

Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 24.03.2001
Thema Bäder: "Die FDP wird mit Argusaugen wachen, was passiert"

PLETTENBERG. (gt) Auf ein ebenso erfolgreiches wie arbeitsreiches Jahr blickte Joachim Schade, Fraktionsvorsitzender der Plettenberger FDP, am Donnerstag bei der Jahreshauptversammlung der Liberalen im Gasthof Battenfeld zurück.

Das zentrale Thema des vergangenen Jahres sei das Freizeitbad gewesen, das nun gegen die Stimmen der FDP-Fraktion gebaut werde, wie Schade betonte. "Aber wir werden die Bauphase kritisch begleiten." Das sei wohl auch notwendig, so Schade, denn bereits bei der Gründung gebe es erste Probleme. "Der Fels, in dem das Bad verankert werden sollte, ist zerklüftet und das Grundwasser strömt dadurch." Der zuständige Werksausschuss habe das Problem zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wollen. "Wir von der FDP haben dann beantragt, das Thema öffentlich zu beraten," betonte Joachim Schade: Die Bürger dürfen nicht nur über die positiven Nachrichten zum Freizeitbad informiert werden, sondern haben auch ein Recht zu erfahren, wenn es Probleme gibt." Die Plettenberger FDP-Fraktion werde weiterhin darauf drängen, dass die Bauphase öffentlich bleibt, betonte deren Vorsitzender.

Die Aufmerksamkeit gelte aber nicht nur dem Neubau. Man werde sich auch intensiv darum kümmern, was nach der Fertigstellung des Freizeitbades aus dem alten Warmwasser-Freibad im Grünetal wird. Joachim Schade: "Es gibt da viele Pläne, aber bisher nichts Konkretes." Und weiter: "Die FDP wird mit Argusaugen darüber wachen, was passiert."

Doch nicht nur das Bad war für die FDP ein Thema. "Während der Haushaltsplanberatung ist es uns gelungen, die Zuschüsse an die kulturtreibenden Vereine auf dem erhöhten Niveau zu erhalten. Schade: "Der Bürgermeister hatte zwar kritisiert, dass die Vereine das Geld gar nicht ausgeben könnten, aber in Wirklichkeit können die Vereine die Zuschüsse gut gebrauchen."

Zudem sei es der FDP geglückt, die altehrwürdige Aula der Martin-Luther-Schule aus ihrem "Dornröschenschlaf" zu wecken, und auch die Herbeiführung eines Vergleich zwischen der Stadt und Himmelmerter Bürgern nach einer offensichtlichen Ungleichbehandlung könne die Plettenberger FDP für sich verbuchen.

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 24.03.2001
Warnungen des Bürgermeisters "unverantwortlich einseitig"

Plettenberg. (jam) Als "übertrieben negativ und geradezu unverantwortlich einseitig" hat CDU-Fraktionschef Heiko Hillert die Warnungen von Bürgermeister Walter Stahlschmidt vor einem Kollaps der Plettenberger Finanzpolitik bezeichnet.

Offenbar könne sich Stahlschmidt nicht mit den neu gefundenen Ratsmehrheiten abfinden, die gegen dessen Willen die Gemeindesteuern gesenkt hätten, sagte Hillert auf der von 40 stimmberechtigten Mitgliedern besuchten Jahreshauptversammlung im Bürgerhaus Bremcke.

Hillert: "Mittlerweile steht fest, dass im letzten Jahr trotz der Herabsetzung der Gebühren und Hebesätze rund 5 Mio. DM mehr eingenommen werden konnten, als von Walter Stahlschmidt vorausgesehen."

Ziehkind Müllers Kugeln gegossen von Stahlschmidt

Dennoch warne der Bürgermeister davor, dass, auch wegen der nicht ausgenutzten Einnahmen auf der Steuerseite und der angeblich großzügigen Ausgaben, die Schuldenlast der Stadt von jetzt rund 30 Millionen DM auf rund 50 Millionen DM steigen könnte. Dazu addiere er die Fremdmittel des Bäderbetriebes für das Freizeitbad in Höhe von rund 30 Millionen DM und male ein Horrorszenario von einem Schuldenberg in Höhe von ca. 80 Millionen DM an die Wand.

Dabei unterschlägt Stahlschmidt laut Hillert folgende Aspekte:
Den womöglich steigenden Schulden der Stadt stünden zurzeit immerhin etwa 21 Millionen DM an Rücklagen gegenüber.
Die Pro-Kopf-Verschuldung sei im Landesvergleich eher niedrig. Auch müsse bedacht werden, welches realisierbare Vermögen die Stadt in Form von Aktien der Versorgungsunternehmen oder Grundbesitz habe.
Was die ca. 30 Millionen DM Kredite für das Freizeitbad angehe, werde zu Unrecht der Eindruck erweckt, die daraus erwachsenen Zinsen würden den städtischen Haushalt über Gebühr belasten.

Hillert: "Der Bürgermeister hätte seinerzeit sicher nicht seine Zustimmung zum Planen und Bauen des Bades gegeben, wenn nicht die vereinbarten festen Zahlungen der Elektromark für das städtische Stromnetz um die Stromverteilung zu erwarten gewesen wären. Mit diesen Einnahmen, die ja schon jetzt zu einem Rücklagenstand der Bäder in Höhe von mehr als 4 Millionen DM geführt haben, wird man die aufzunehmenden Fremdmittel für das Bad weitestgehend bedienen können."

Stahlschmidt müsse sich fragen, "ob er sich mit seiner Haltung und seinen Äußerungen nicht doch irrt oder gar verrannt hat oder seinen Standpunkt überzogen dargestellt hat".

Den gleichen Vorwurf müsse sich auch Beigeordneter und Kämmerer Klaus Müller gefallen lassen. Dieser schlage, was die finanzielle Situation der Stadt angehe, "bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit in die gleiche Kerbe seines Ziehvaters. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Klaus Müller hier Kugeln verschießt, die zuvor Walter Stahlschmidt gegossen hat. Von einer eigenmächtigen und kritisch hinterfragenden Position des Kämmerers kann hierbei keine Rede sein."

In der Person beider "SPD-Spitzenpolitiker bzw. Stadtbeamten" zeige sich die Misere der Partei. Widersprüchlicher könne sich die Sozialdemokratie in Plettenberg nicht darstellen.

Doch wie sähen die politischen Vorstellungen der SPD aus? "Erst einmal wird vollmundig auf die Pauke gehauen, immer in der Hoffnung, der Bürger hinterfragt die eigenen Positionen nicht."

Schraders Vorwürfe laut Hillert "objektiv unrichtig"

So habe der Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang Schrader, der CDU vorgeworfen, den Haushalt der Stadt mit Ausgaben zu belasten, die deutlich über den Ausgaben der SPD-Initiativen liegen: "Das ist objektiv unrichtig. Auf Betreiben der CDU sind gerade einmal folgende zusätzliche Forderungen in den Haushalt 2001 eingestellt worden: 25 000 DM für die Klimaanlage in der Feuer- und Rettungswache Wall, 35 000 DM für den Kinderspielplatz Landemert, 25 000 DM für den Kinderspielplatz Köbbinghausen, 50 000 DM zusätzlich für Ausbau der städtischen Straßen und Wege zusätzlich." Insgesamt seien dies also 135 000 Mark bei einem Haushalt von mehr als 148,4 Millionen DM, gleich 0,09 Prozent bzw. weniger als ein Promille des Jahreshaushaltes 2001.

"Hier von unverantwortlich hohen Belastungen zu sprechen, die auf Betreiben der CDU in den Haushalt aufgenommen wurden, ist gerade zu grotesk", stellte Hillert fest.

Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 23.03.2001
Weiter Dauerkarten für das Freibad

PLETTENBERG. (gt) Auch im kommenden Jahr wird es wieder preiswerte Dauerkarten für das Freibad im Grünetal geben. Einem entsprechenden Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim Schade stimmte am Dienstag der Werksausschuss einstimmig zu.

Schade hatte angemerkt, dass die Dauerkarten laut einem früheren Beschluss nur noch in diesem Sommer angeboten werden sollten. Bei der Beschlussfassung sei man jedoch damals davon ausgegangen, dass das neue Freizeitbad in diesem Jahr fertig werde. Joachim Schade beantragte daher, die Dauerkarten so lange weiterhin anzubieten, bis das Freizeitbad tatsächlich eröffnet wird.

Werkleiter Klaus Müller bestätigte, dass man ursprünglich davon ausgegangen sei, dass das Freizeitbad bis zum Jahresende fertig werde - und daher das Angebot der Dauerkarten bis auf dieses Jahr begrenzt habe. "Die Fertigstellung verschiebt sich jedoch um ein Jahr", so Müller weiter.

Der Werksausschuss beschloss daher, zumindest auch im nächsten Jahr die vergünstigsten Karten anzubieten.

Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 23.03.2001
Wirtschaftsprüfer soll Konstruktion erklären

PLETTENBERG. (gt) FDP-Fraktionschef Joachim Schade sah sich in seinen Befürchtungen bestätigt: "Das ist jetzt schon das dritte Modell innerhalb von neun Monaten." Die immer komplizierter werdenden steuersparenden Kooperation-Modelle zwischen den Stadtwerken und dem Bäderbetrieb stießen in der letzten Sitzung des Werksausschusses nicht nur auf Zustimmung.

Offenbar wünschen sich mittlerweile auch heimische Kommunalpolitiker mehr Durchblick bei den verschlungenen Gebilden, die Bürgermeister Walter Stahlschmidt auserkoren hat. Zumal diese ständig wechseln, wie Schade anmerkte. "Sie haben uns jetzt drei steuerliche Betrachtungsweisen in nur drei Monaten präsentiert. Die erste am 27. Juni beim Baubeschluss, die zweite am 12. Dezember und jetzt haben wir schon wieder ein neues Konzept."

Und auch CDU-Vorsitzender Heiko Hillert wünschte sich mehr Klarheit: "Ein Wirtschaftsprüfer soll uns das alles mal darlegen. Das Steuersystem ist ständig im Fluss. Wir müssen alles tun, um unsere Vorteile zu sichern."

Der Frage von Joachim Schade, welche Gefahren es für den städtischen Haushalt mit sich bringe, wenn es keine steuerliche Begünstigung gebe, wich Bürgermeister Walter Stahlschmidt aus: "Selbst in der Anfangsphase werden wir mit dem neuen Bad nicht viel schlechter dastehen als mit den alten." Durch die eingesparten Steuer-Millionen werde der Betrieb des Bades in einigen Jahren "deutlich günstiger" als heute sein.

Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 23.03.2001
CDU: Infos über Hochwasser

PLETTENBERG. Die CDU-Fraktion trifft sich am Montag, 26. März, um 17 Uhr auf den Parkplatz der Lehrwerkstatt in Böddinghausen. Gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung will man das Gelände abschreiten und sich über mögliche Hochwasserstände informieren. Anhand von Messlatten soll verdeutlicht werden, ab welcher Wasserhöhe das neue Freizeitbad geflutet werden müsste - und was dieser Wasserstand für ganz Böddinghausen bedeuten würde. Um 18 Uhr findet dann im kleinen Sitzungssaal im Rathaus die Fraktionssitzung statt, in der man sich auf den Jugendhilfeausschuss vorbereitet.

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 23.03.2001
Steuern sparen nur mit neuem Bad möglich

Plettenberg. (mau) Bürgermeister Walter Stahlschmidt versteht die von manchen Seiten geschürte Verunsicherung nicht, das geplante Steuermodell für das Freizeitbad in Böddinghausen könnte platzen.

Er ist davon überzeugt, dass eine Verrechnung der Gewinne und Verluste zwischen der Stadtwerke GmbH und dem Bäderbetrieb auch nach der seit Jahresbeginn gültigen Unternehmenssteuerreform und möglicher ergänzender Vorschriften aufgeht. Dazu müssten gewisse Voraussetzungen modifiziert werden. Das betonte Stahlschmidt noch einmal vor dem Werksausschuss des städtischen Bäderbetriebs.

"Das ist jetzt das dritte neue Steuermodell innerhalb von nur neun Monaten. Was kommt, wenn wir am Ende ohne jede Steuervergünstigung dastehen?", äußerte FDP-Vertreter Joachim Schade Bedenken, ob die Rechnung am Ende tatsächlich in gewünschter Form aufgeht.

Anpassen an die veränderte steuerrechtliche Situation will sich die Stadt mit zwei Maßnahmen. "Der Bäderbetrieb darf laut Körperschaftssteuergesetz nicht länger ein Betrieb gewerblicher Art sein, sondern muss in eine rechtlich selbstständige GmbH umgewandelt werden", so der Bürgermeister. "Das wäre unsere achte GmbH - also absolut nichts Neues."

Als weitere Voraussetzung müsse ein wirtschaftlich-technischer Verbund geschaffen werden. Als solcher anerkannt werde ein Blockheizkraftwerk. Mehrkosten gegenüber der ohnehin geplanten Anlage zur Nutzung der Alcan-Abwärme laut Stahlschmidt: weniger als 100 000 Mark. "Und das zusätzliche Modul für ein Blockheizkraftwerk finanziert sich über die Einspeisung des erzeugten Stroms ins städtische Netz von selbst."

Viel zu kurz kam Stahlschmidt in der bisherigen Diskussion, dass sich die zu erwartende Steuerersparnis in Höhe von 1,2 Mio. Mark pro Jahr nur mit dem neuen Freizeitbad und nicht über die beiden alten Bäder erreichen lasse. Denn nur beim neuen Bad sei die Kraftwärmekoppelung sinnvoll. Die vorhandenen Bädern seien nicht ganzjährig geöffnet, deswegen werde die für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendige Mindestzahl an Betriebsstunden bei weitem nicht erreicht. Durch die Steuerreform entstand somit für Stahlschmidt "ein millionenschweres weiteres Argument für den Bäderneubau", das beim Bürgerentscheid und beim Baubeschluss niemand hätte vorhersehen können. Stahlschmidt: "Bei 1,2 Mio. Mark Steuereinsparung im Jahr fahren wir das neue Bad bereits nach zehn Jahren günstiger als die alten Bäder."

Auf Antrag von Heiko Hillert (CDU) wird sich der Werksausschuss, ehe der Bäderbetrieb voraussichtlich im Mai in eine GmbH umgewandelt wird, bei diesem Problem zusätzlich von einem Wirtschaftsprüfer beraten lassen.