Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 20.03.2001
Bevor Freizeitbad geflutet wird, ist in Schulen "Land unter"

PETTENBERG. (gt) Keine latente Gefahr sieht Werkleiter Klaus Müller in dem Vorhaben, das Freizeitbad nicht mit dem Schutz gegen ein Jahrhundert-Hochwasser auszustatten, sondern es ab einem Hochwasserstand von 60 Zentimetern oberhalb des heutigen Geländeniveaus konrolliert mit Trinkwasser zu fluten, um ein Aufschwimmen des Baukörpers zu vermeiden (wir berichteten).

Ein solches Jahrhundert-Hochwasser, wie es nach Müllers Informationen zuletzt 1946/1947 in Böddinghausen auftrat, sei heutzutage mehr als außergewöhnlich. Seit dem Bau der Biggetalsperre, die den Wasserstand in der Lenne reguliere, sei ein solches Hochwasser "äußerst unwahrscheinlich". Falls es wider Erwarten doch auftreten sollte, sei dies für Plettenberg, Werdohl und Altena eine immense Naturkatastrohe: "Dann können die Altenaer mir dem Boot zur Burg fahren."

Und auch in Plettenberg würde ein Wasserstand von 50 bis 60 Zentimetern über dem heutigen Geländeniveau im Böddinghauser Feld zu enormen Schäden führen. "Das gesamte Schulzentrum stände dann unter Wasser, man könnte sich dort nur noch mit dem Boot fortbewegen".

Daher sei es nach Auffassung von Klaus Müller durchaus vertretbar, das Freizeitbad nicht auf ein solches Jahrhunderthochwasser vorzubereiten - zumal dadurch rund 850 000 Mark Baukosten eingespart werden könnten.

Den seiner Ansicht nach unwahrscheinlichen Fall eines Super-Hochwassers mittels einer Versicherung abzudecken, hält der Werkleiter für legetim. "Wenn wir in einem solchen Fall das Freizeitbad mit Leitungswasser fluten, ist das versicherungstechnisch zwar die vorsätzliche Herbeiführung eines Schadens. Sie dient jedoch der Schadensminderung und verhindert ein Aufschwimmen des Gebäudes", erläutert Müller. Dadurch sei der daraus entstehende Schaden durchaus zu versichern, schließlich bewahre er vor noch größerem Unheil. Da ein Jahrhunderthochwasser und die damit verbundene kontrolliert Flutung des Bades sehr unwahrscheinlich ist, sei das Schadensrisiko für die Versicherung durchaus bezifferbar.

Die Stadt sieht Klaus Müller jedenfalls auf der sicheren Seite. Sie bekomme für die Schäden, die bei der künstlichen Not-Flutung entstehen, den Neuwert der beschädigten Einrichtungen ersetzt - und das könnten bis zu 1,5 Millionen Mark sein.

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 20.03.2001
"Kind" muss anderen Namen bekommen

Plettenberg. (mau) Das "Kind" muss einen anderen Namen bekommen. Dann klappt´s auch mit dem Bundesfinanzhof.

Diese Aufsichtsbehörde tut sich nämlich schwer, das vor dem Hintergrund des Freizeitbadbaus in Böddinghausen bisher von der Stadt Plettenberg angedachte Modell einer steuerlichen Verrechnung der Gewinne von Stadtwerke GmbH mit den einkalkulierten Verlusten des Bäderbetriebs anzuerkennen. Nach Einschätzung von Bürgermeister Walter Stahlschmidt, so schreibt er in der Vorlage zur heutigen Sitzung des Werksausschusses (17 Uhr, kleiner Sitzungssaal des Rathauses), "ist zu erwarten, dass gegen Ende des Jahres das Recht der Organschaftsverhältnisse durch ein spezielles Gesetz neu geregelt wird". Danach könnte ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes wie zur Zeit der Bäderbetrieb nicht Organträger sein, an den eine Organgesellschaft (Stadtwerke GmbH) ihre Gewinne abführt und über diese versteuert.

Ferner erwartet Stahlschmidt, dass eine Verrechnung der Gewinne und Verluste zwischen den Geschäftsbereichen Gas/Wasser/Strom auf der einen und dem Bäderbetrieb auf der anderen Seite "das Bestehen einer wirtschaftlich-technischen Verflechtung voraussetzt", die über ein reines Lieferverhältnis hinausgehen müsse. "Als ein solcher Verbund ist die Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerk) anerkannt", so der Bürgermeister.

Daraus ergäben sich für die Stadt folgende Konsequenzen:

1. Der zurzeit rechtlich unselbstständige Bäderbetrieb, dessen Vermögen im Eigentum der Stadt Plettenberg steht, müsste in eine rechtlich selbstständige GmbH umgewandelt werden, der das Vermögen zu übertragen ist. Damit dürften nach Einschätzung Stahlschmidts Bedenken der Aufsichtsbehörde ausgeräumt sein, weil die erweiterte Haftung im rein theoretischen Fall eines Konkurses der Stadtwerke GmbH nicht mehr die Stadt selbst, sondern eine GmbH treffen würde. Und diese GmbH wäre kein Betrieb gewerblicher Art mehr.

Umwandlung des Bäderbetriebs in eine GmbH?

2. Darüber hinaus soll die auf dem Gelände der Firma Alcan zur Wärmeübernahme geplante Anlage so konstruiert werden, dass sie als Blockheizkraftwerk funktioniert.

Derzeit entstünden durch die Beteiligung der Stadtwerke GmbH im Bäderbetrieb Gewinne, die versteuert werden müssen, erläutert Stahlschmidt, weil die in früherer Zeit angesammelten Verlustvorträge bis einschließlich 1999 verbraucht worden seien. "Abschreibungen und Zinsen für das neue Bad fallen ganz überwiegend erst ab 2002 an", so der Bürgermeister.

Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 17.03.2001
Steuersparmodell für das Freizeitbad droht zu platzen

PETTENBERG. (gt) Es war alles so schön geplant. Der seit dem Zusammenschluss mit der Hagener Elektromark sprudelnde Geldsegen aus dem Gewinn der Stadtwerke sollte unter Umgehung der Steuer für die Finanzierung des neuen Freizeitbades verwendet werden. Doch aus dem bisherigen Plan scheint nichts zu werden, musste Bürgermeister Walter Stahlschmidt jetzt einräumen.

Entsprechend der Höhe der Beteiligung fließen 40 Prozent des Stadtwerke-Gewinns an die Elektromark. Die restlichen 60 Prozent sollten von den Stadtwerken an den Plettenberger Bäderbetrieb abgeführt werden. Durch die einkalkulierten ständigen Verluste, die das Freizeitbad erwirtschaften soll, könnte dort der Gewinn der Stadtwerke vor der Steurfestsetzung mit dem Verlust aus dem Bäderbetrieb verrechnet werden. Der angestrebte Effekt: Man bräuchte den Stadtwerke-Gewinn nicht zu versteuern und könnte ihn in voller Höhe für die Finazierung des Bades verwenden.

"Die bisher vereinbarte Verknüpfung der Unternehmen wird die beabsichtigten steuerlichen Auswirkungen vermutlich nicht haben", musste Bürgermeister Stahlschmidt jetzt eingestehen: "Die Aufsichtsbehörde tut sich schwer mit der Genehmigung." Zudem sei zu erwarten, dass noch in diesem Jahr ein neues Gesetz eine andere Rechtsgrundlage schaffe.

Um dennoch in den Genuss der Steuervorteile zu kommen, hat man sich im Rathaus eine "trickreiche Hilfskonstruktion" einfallen lassen. Der Bäderbetrieb müsste zunächst in eine rechtlich eigenständige GmbH umgewandelt werden - ähnlich wie vor Jahrzehnten bereits die Stadtwerke. Geschäftsführer dieser selbständigen Gesellschaft sollen in einer Übergangsphase die derzeitigen Werkleiter Klaus Müller und Bernd Merhofe sein. Später, so Kämmerer Müller, wäre ein hauptberuflicher Geschäftsführer erforderlich.

Doch mit der Eigenständigkeit des Bäderbetriebs ist es nicht getan. Laut Walter Stahlschmidt setze der Gesetzgeber künftig eine "wirtschaftlich-technische Verflechtung" der Organgesellschaft Stadtwerke und des Organträgers Bäderbetrieb voraus. Um diese künstlich zu konstruieren, soll die geplante Anlage, mit der die bei Alcan anfallende Wärme zur Badheizung genutzt werden soll, zu einem kleinen Blockheizkraftwerk umfunktioniert werden, das nicht nur das Freizeitbad heizt, sondern auch Strom ins Elektromark-Netz einspeist.

Ob das Steuer-Schlupfloch langfristig hält, vermochte auch Klaus Müller nicht zu sagen. Er übt sich in Zweckoptimismus: "Das wird wohl eine dauerhafte Lösung sein - der Gesetzgeber kann nicht alle paar Jahre die Regeln ändern." Hoffen wir's.

Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 17.03.2001
Unglaublich, was uns das Rathaus in Sachen Spaßbad zumutet

Eigentlich müssen gestern bei der FDP Plettenberg, bei den Aktiven der Interessengemeinschaft Grünetal und bei allen, die vor einem überzogenen Spaßbadbau in Plettenberg gewarnt haben, Gefühle der tiefen inneren Bestätigung aufgekommen sein. "Freizeitbad geht bei Hochwasser baden" berichtete die Heimatzeitung aus dem Rathaus und strafte damit alle Lügen, die stets gebetsmühlenartig erklärt hatten, das Hochwasser im Böddinghauser Feld sei kein Thema. Jedoch: Befriedigt kann aufgrund der neuen Erkenntnis in Plettenberg auch der engagierteste Kritiker nicht sein - viel zu ernst ist das Thema.

Versetzen Sie sich, verehrte Leser, in die Rolle des Bauherrn: Ihre Großbaustelle liegt im Überschwemmungsgebiet (früher wurde so etwas erst gar nicht genehmigt). Der Baukörper ist in Gefahr, bei einem Hochwasser aufzuschwimmen und erheblichen Schaden zu nehmen. Was würde man von Ihnen verlangen und was gebieten schon eigene Vernunft und vorausschauende Vorsicht? Man würde von Ihnen verlangen, einen hochwassersicheren Bau zu erstellen.

Die Stadt macht es sich da einfacher: Sie baut im Hochwassergebiet und genehmigt sich, das Gebäude bei Hochwasser selbst unter Wasser zu setzen. Den damit heraufbeschworenen Schaden will man versichern. Heißt: Man kalkuliert darauf, dass ein mangelhafter Bau im Überschwemmungsgebiet einen Schaden erleidet und will dieses Risiko versichern. Ich polemisiere: Wenn man diese geplante Havarie versichern kann, kann man sein Haus auch gegen Feuer versichern und es mutwillig anzünden. - War es nicht so, dass bei Vorsatz keine Versicherung zahlt? Ist ein kalkulierter, selbst herbeigeführter Wassereinbruch vorsätzlich?

Ist es ein Stück aus Schilda, das uns das Rathaus zumutet, oder werden die Bürger schlicht für dumm verkauft? Die Nachrichten, die uns seit Monaten in Sachen Spaßbad erreichen, sind nicht mehr lustig. Die Kalkulation nimmt groteske Züge an, das einst gepriesene Steuersparmodell funktioniert nicht, der städtische Haushalt wird zum Sanierungsfall und die Bauausführung im Überschwemmungsgebiet gibt Anlass zu erheblichen Zweifeln. Den Beobachter beschleicht das Gefühl, dass sich Plettenberg einen Klotz ans Bein hängt, der uns weit über die Amtszeit von Bürgermeister Stahlschmidt und hinaus beschäftigen (und belasten) wird.

Stefan Aschauer-Hundt

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 16.03.2001
Fundamentale Entscheidung zu Fundament

Plettenberg. (mau) Die Entscheidung über das geeignetste Fundament fürs Freizeitbad Aqua-Magis in Böddinghausen ist ohne Zweifel von fundamentaler Bedeutung.

Am Dienstag soll der Werksausschuss des Bäderbetriebs eine Variante zur Gründung des rund 28 Mio. Mark teuren Badkörpers absegnen, für die sich Vertreter von CDU-, SPD- und UWG-Ratsfraktionen - bei Stimmenthaltung der FDP - bereits entschieden haben. Genau wie die Werkleitung favorisieren sie eine Gründungsalternative, die auf den ersten Blick absurd, bei genauerer Betrachtung aber eben so genial wie kostengünstig erscheint: Steigt das Lenne-Hochwasser über die 60-cm-Marke, werden Kellerräume, bei Bedarf sogar die Umkleiden im Kellergeschoss, kontrolliert geflutet, um ein Gegengewicht zu schaffen, damit nicht das ganze Bad wegschwimmt (die WR berichtete).

Erinnern wir uns: Zunächst war angedacht, den Baukörper fest im Fels in sechs, sieben Metern Tiefe unter der Grasnarbe des Böddinghauser Felds zu verankern. Doch erwies sich der vermeintliche Fels bei Probebohrungen als zu brüchig, als dass so genannte Injektionsanker dort Halt finden würden. Ein zusätzliches Einbetonieren der Anker hätte die Kosten drastisch nach oben getrieben. Und selbst dann wäre keine 100-prozentige Festigkeit garantiert gewesen. Schlecht.

Eine Alternative: Die Bodenbetonplatte und die Außenwände des Bads sollten dicker und damit schwerer ausfallen als geplant. Auch auf diese Weise hätte man ein Aufschwimmen des Gebäudes bei Hochwasser verhindern können. Doch auch dickere Wände würden den Preis pushen. Auch nicht gut.

Jetzt scheinen Experten der Weisheit letzten Schluss gefunden zu haben: Bekämpfung von Hochwasser mit Leitungswasser - dosiert ganz nach Bedarf! Klingt wie: Den Teufel mit Belzebub austreiben. . . Macht aber Sinn und ist etwa 850 000 Mark preiswerter als die Dickere-Mauern-Variante.

Selbst wenn das Hochwasser wie noch vor dem Bau des Biggestausees über die Jahrhundertmarke von 1,60 m klettern sollte, entstünden durch das Fluten des Badkellers im schlimmsten Fall Schäden in einer Größenordnung von 1,5 Mio. Mark. "Diese Schäden sind nach übereinstimmenden Angaben der Allianz- und ProvinzialVersicherung versicherbar, und zwar zu Jahresprämien von circa 10 000 bis 15 000 Mark", hat sich Werkleiter Klaus Müller im Vorfeld rückversichert. Angesichts der Mehrkosten von 850 000 Mark für einen absoluten Hochwasserschutz erachtet er die Flutungsalternative als "die günstigere Lösung".

Artikel aus dem Süderländer Tageblatt vom 16.03.2001
Freizeitbad geht bei Hochwasser baden

PLETTENBERG. (gt) So etwas kann sich eigentlich nur eine Verwaltung einfallen lassen: Um Kosten zu sparen, schraubt man den Hochwasserschutz für das neue Freizeitbad zurück. Damit das Bad bei extremem Hochwasser nicht plötzlich mit den Lennefluten in Richtung Werdohl davon schwimmt, soll es bei Bedarf "kontrolliert mit Leitungswasser geflutet" werden. Den dabei entstehenden Millionenschaden soll eine Versicherung abdecken, die dafür eigens abgeschlossen werden muss.

Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung haben der Werksausschuss-Vorsitzende Freidrich-Wilhelm Schmidt (CDU) sowie die Fraktionschefs Wolfgang Schrader (SPD) und Ingo Götz (UWG) diesem Vorhaben berteits zugestimmt. Der Stimme enthalten hat sich lediglich FDP-Sprecher Joachim Schade. Der Werksausschuss soll nun in seiner Sitzung das ganze abschließend absegnen.

Das abschnittsweise Fluten wird freilich erst notwendig, wenn das Wasser auf dem heutigen Gelände 60 Zentimeter hoch steht. Bei einem Jahrhunderthochwasser muss der Keller des Bades komplett geflutet werden. Dadurch entstünde ein Schaden von rund 1,5 Millionen Mark. Eine entsprechende Versicherung gegen das Hochwasserrisiko würde jährlich rund 10 000 Mark bis 15 000 Mark kosten - und wäre damit deutlich billiger als ein hochwassersicherer Ausbau, der Mehrkosten von 850 000 Mark verschlingen würde. Verschlungene Verwaltungs-Logik . . .

Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 16.03.2001
Bei Hochwasser wird Bad geflutet

Plettenberg. (mau) Das "AuqaMagis" wird nicht auf Sand gebaut. Doch tut sich offenbar eine Gründungsalternative für das neue Freizeitbad in Böddinghausen auf, die 850 000 Mark preiswerter wäre als die bisher geplante Variante.

Die Mitglieder des Werksausschusses sollen in ihrer Sitzung am kommenden Dienstag, 20. März, über die Alternative beraten.

Die neue Variante zur Gründung des Bads im keineswegs unproblematischen Böddinghauser Feld biete einen absoluten Hochwasserschutz bis zu einem Wasserstand von 50 cm oberhalb des heutigen Geländes, heißt es in der Sitzungsvorlage. Wenn das Hochwasser auf 60 cm steigt, muss der Keller kontrolliert mit Leitungswasser geflutet werden, um ein Aufschwimmen des Baukörpers zu verhindern. Bei der bisher geplanten Lösung müsste das bei Hochwasser nötige Gegengewicht durch eine Auflastung des Gebäudes erzeugt werden. Mehrkosten: 850 000 Mark.

Das Fluten kann im Bad im schlimmsten Fall Schäden bis zu 1,5 Mio. Mark verursachen. Dagegn könnte sich der Bäderbetrieb für maximal 15 000 Mark/Jahr versichern.