Plettenberg. (HH) Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen müssen voraussichtlich 74 Millionen Mark für den Zwangsarbeiter-Fonds "Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft" aufbringen. Das sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Albert Leifert, in Düsseldorf. Nach derzeitiger Planung sollen die Länder ein Drittel des Bundesanteils der Stiftung übernehmen. Dies sind rund 1,6 von fünf Milliarden Mark.

Für die Stadt Plettenberg, die nachweislich ebenfalls Zwangsarbeiter beschäftigt hat und über den städtischen Eigenbetrieb "Ostarbeiterlager" die Abrechnung für die Überlassung der Zwangsarbeiter mit allen Betrieben, landwirtschaftlichen Höfen und Privathaushalten durchführte, dürfte eine Forderung in der Größenordnung von 80.000 Mark als Entschädigungsanteil fällig werden.

Nach dem bisher üblichen Verteilungsschlüssel unter den Bundesländern hatte der Städte- und Gemeindebund für NRW einen Anteil von rund 320 Millionen Mark errechnet. 23 Prozent hiervon müssten die Kommunen aufbringen. "Wir stehen zu unserer Verantwortung aus der Vergangenheit", sagte Leifert.

Hans-Gerd von Lennep, Beigordneter beim Städte- und Gemeindebund, erklärte, dass über die genaue Höhe noch weiter verhandelt werden muss. Welche Kommune wieviel zu zahlen hat, wird ab Herbst geklärt. Von Lennep schließt aus, dass sich die Höhe der Summe nach der Betroffenheit im Einzelfall errechnet: "Nach meiner Kenntnis sind Archive und Datenmaterial für eine solche Berechnung zu dürftig."

Wahrscheinlich werde die Summe im kommenden Jahr pauschal von den Zuweisungen aus dem Steuerverbund abgezogen, so dass auf dem Konto jeder Kommune weniger Geld ankommen wird.

Zur Erinnerung: Zehn Milliarden Mark Entschädigung hat die Bundesregierung den Opferverbänden zugesagt. Davon will die Bundesregierung (und damit auch die Länder sowie Städte und Gemeinden) 5 Milliarden Mark bereitstellen, die deutsche Wirtschaft ebenfalls 5 Milliarden Mark. Bislang sind aus den Reihen der Industrie erst 2 Milliarden Mark eingegangen. Mindestens die Hälfte der 5-Industrie-Milliarden kann steuerlich als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Damit wird letztendlich der Steuerzahler etwa 7,5 der 10 Milliarden Entschädigungssumme tragen. Am 7. März wird in den USA über den Verteilungsschlüssel weiterverhandelt.