DIE WELT online vom 07. 07. 2000
Weg für Entschädigung der Zwangsarbeiter frei

Das Leid der Zwangsarbeiter hatte in der Nazi-Propaganda keinen Platz, wie das Foto von 1943 zeigt.
Foto: Ullstein/Tschira
Berlin - Der Bundestag hat den Weg für Entschädigungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter noch in diesem Jahr frei gemacht. Er verabschiedete das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Sie soll mit zehn Milliarden Mark ausgestattet werden, von denen Wirtschaft und Staat je die Hälfte tragen. 556 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 22 enthielten sich und 42 Unionsabgeordnete stimmten dagegen. In der Debatte wurde teils scharfe Kritik an der Weigerung vieler deutscher Unternehmen laut, der Stiftung mit finanziellen Leistungen beizutreten.

Am 17. Juli sollen in einer feierlichen Abschlussplenarsitzung der Stiftungsinitiative in Berlin mehrere Texte unterschrieben werden, die unter anderem den Verzicht der amerikanischen Regierung auf Reparationszahlungen und die Zusicherung des Rechtsfriedens dokumentieren. Der Münchener Anwalt Michael Witti stellte seine Unterschrift unter die geplante Abschlusserklärung infrage. Wittis Ansicht nach ist das Verhandlungsergebnis nur ein "bitterer Kompromiss".

In der zweistündigen Debatte hatten der Beauftragte des Bundeskanzlers für die Stiftungsinitiative, Otto Graf Lambsdorff, ebenso wie Redner aller Parteien mit Ausnahme der CSU scharfe Kritik an der Zahlungsverweigerung weiter Teile der deutschen Wirtschaft geübt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, es müsse dafür gesorgt werden, dass die Mittel schnellstmöglich ausgezahlt würden. Das Geld dürfe nicht den Aufbau neuer Bürokratien finanzieren.

Gestern zählte die Stiftungsinitiative 2950 Unternehmen, die sich zu Zahlungen von insgesamt 3,1 Milliarden Mark bereit erklärt hatten. Nach Informationen der WELT plant auch die Evangelische Kirche in Deutschland eine Zahlung von zehn Millionen Mark. Namhafte deutsche Verlagshäuser, darunter auch der Axel Springer Verlag, teilten mit, dass sie sich mit zusammen fünf Millionen Mark beteiligen wollten.DW