NS-Zwangsarbeiter-Stiftung: Wirtschaft sagt fehlenden Beitrag zu

Berlin. (dpa) Einer raschen Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter steht nichts mehr im Wege. Der Innenausschuss des Bundestages räumte in einer Sondersitzung am Freitag die letzten Hindernisse beiseite.

Das in Einzelpunkten noch geänderte Gesetz für die Entschädigungsstiftung wurde im Ausschuss bei nur einer Gegenstimme gebilligt. Die nahezu einhellige Zustimmung war möglich geworden, nachdem die Wirtschaft zusicherte, die von ihrer Seite fehlenden 1,9 Milliarden Mark auf jeden Fall einzubringen. Der Bundestag will das Gesetz am kommenden Donnerstag verabschieden, der Bundesrat am 14. Juli.

Die Stiftungsinitiative der Wirtschaft hat sich in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu ihrer moralischen Verpflichtung bekannt, die zugesagten fünf Milliarden Mark einzuzahlen. Die Stiftungsinitiative hat nach Angaben ihres Sprechers Wolfgang Gibowski Zusagen von 2885 Firmen über 3,1 Milliarden Mark.

Nach der schriftlichen Zusage der Wirtschaft kann das Gesetz unmittelbar nach der Verkündung in Kraft treten. Nach der ursprünglichen Fassung hätten die Entschädigungen erst gezahlt werden können, wenn der Fonds vollständig gefüllt ist.