Entschädigungsfonds
Verhandlungen in Washington angeblich dicht am Ziel
Berlin (dpa) - Nach Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sind bei den Washingtoner Verhandlungen über die Entschädigung ehemaliger NS- Zwangsarbeiter erhebliche Fortschritte gemacht worden. "Wir sind diesmal so weit gekommen, dass wir wirklich dicht am Ziel sind", sagte Wiefelspütz am Mittwoch nach Rückkehr aus Washington der dpa in Berlin.
Ein Scheitern der Gespräche sei nicht mehr möglich. Die Verhandlungen könnten bei der nächsten Runde in Berlin am 22. und 23. März im Wesentlichen unterschriftsreif abgeschlossen werden, sagte Wiefelspütz, der Mitglied der deutschen Verhandlungsdelegation ist. Der Vorsitzende des Vereins wider das Vergessen, der frühere SPD- Vorsitzende Hans Jochen Vogel, appellierte an alle Beteiligten, in Berlin zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen. Im Deutschlandfunk forderte er von den amerikanischen Anwälten und der deutschen Wirtschaft mehr Flexibilität.
Wiefelspütz wies auf die unterschiedlichsten Interessen der Osteuropäer, der USA, Israels, der Jewish Claims Conference (JCC) und der deutschen Seite hin, die bei den Verhandlungen zusammengeführt werden müssten. Der SPD-Parlamentarier hofft, dass das Gesetzgebungsverfahren bis zum Sommer abgeschlossen werden kann. Dann könnte im Herbst mit den Auszahlungen begonnen werden.
Der ebenfalls der Verhandlungsdelegation angehörende grüne Rechtspolitiker Volker Beck schließt indes nicht aus, dass er auch nach Berlin noch weitere Verhandlungsrunden geben könnte. Er hoffe aber, dass bis zum 21. März zumindest die Verteilungsfrage gelöst werden könne, sagte Beck dem "Radio EINS" des ORB. Die Verhandlungen müssten spätestens in einer weiteren Runde zum Ende kommen, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
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