BERLIN, 18. Mai. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich festgelegt: Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause soll mit den Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter begonnen werden. "Es ist das gemeinsame Ziel von mir und dem Sonderbeauftragten Otto Graf Lambsdorff, diesen Termin einzuhalten", sagte Schröder am Freitag in Berlin.

Erstmals hat der Kanzler damit einen konkreten Termin für den Beginn der Entschädigungszahlungen genannt. So kommt Schröder einem drohenden Konflikt mit dem Parlament zuvor: Am Freitag hatten Abgeordnete von SPD und Grünen bekannt gegeben, dass der Bundestag unabhängig vom Einverständnis der Wirtschaft vor der Sommerpause die Rechtssicherheit für deutsche Firmen in den USA feststellen und damit den Weg für den Beginn der Entschädigungszahlungen frei machen werde. Anlass für die Erklärung war die Entscheidung eines New Yorker Berufungsgerichts vom Donnerstagabend, das die Bundesrichterin Shirley Kram angewiesen hatte, die letzten noch anhängigen Sammelklagen gegen deutsche Banken bedingungslos abzuweisen.

Stiftungsinitiative zögert noch

Kanzler Schröder nannte den Spruch des Berufungsgerichts eine "außerordentlich wichtige und uns alle sehr weit bringende Entscheidung". Nun gelte es "in enger Kommunikation mit der Wirtschaft" die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Bundestag vor der Sommerpause den Beginn der Entschädigungszahlungen ermöglicht, sagte er.

Am Freitagabend sollte es dazu ein Gespräch zwischen Lambsdorff und dem Vorsitzenden der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz, geben. Ob die beiden schon in diesem Gespräch die strittigen Fragen aus dem Weg räumen würden, war vor Beginn des Treffens zweifelhaft: Die Stiftungsinitiative hatte nach dem Berufungsurteil erklärt, für sie sei Rechtssicherheit noch nicht erreicht. Vor einer Bereitstellung der fünf Milliarden Mark für den Stiftungsfonds müssten weitere elf Klagen vom Tisch, die in den USA noch anhängig seien, sagte Sprecher Wolfgang Gibowski.

Lambsdorff sprach hingegen nur von vier noch relevanten Klagen in den USA. Zwei davon würden innerhalb von 24 Stunden nach Krams endgültiger Klageabweisung zurückgenommen werden, in einem dritten Fall stünden die Aussichten sehr gut, dass das Verfahren rasch eingestellt werde. Lediglich ein Verfahren in Kalifornien könne sich hinziehen, aber auch hier sei mit einem positiven Ausgang für die deutsche Seite zu rechnen.

"Ich habe heute das erste Mal sagen können, ich bin sicher, dass wir den Auszahlungstermin noch vor der Sommerpause erreichen", sagte Lambsdorff am Freitag in Berlin. Auch Bundeskanzler Schröder ließ keinen Zweifel aufkommen, dass er eine weitere Verzögerung durch die Wirtschaft nicht hinnehmen werde. Sollten sich Lambsdorff und Gentz in ihrem Gespräch nicht einigen können, werde er Anfang Juni beide zu einem Gespräch empfangen, "um sicherzustellen, dass wir das erreichen, was wir wollen".