Der Schutz deutscher Unternehmen vor Sammelklagen von Nazi- Opfern in den USA sei weitest gehend gewährleistet, sagte der deutsche Unterhändler Otto Graf Lambsdorff am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Sein amerikanischer Gegenpart Stuart Eizenstat und der Daimler-Benz-Vorstand Manfred Gentz bestätigten diese Einschätzung.

Damit kann die geplante Stiftung zur Zwangsarbeiterentschädigung vom Bundestag beschlossen und eingerichtet werden. Die öffentliche Hand und die deutsche Wirtschaft zahlen je fünf Milliarden Mark in den Fonds ein. Die Opfer sollen daraus noch in diesem Jahr erste Zahlungen erhalten.

Die US-Regierung wird eine Erklärung abgeben, in der sie die Abweisung von Klagen gegen deutsche Unternehmen auf Schadenersatz wegen Aktivitäen während der Nazizeit »als in hohem und andauernden Interesse der USA« bezeichnet.

Dies werde im Zusammenhang mit den übrigen Vereinbarungen über die Stiftung »mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass alle anhängigen und künftigen Klagen abgewiesen werden und anhaltender Rechtsfrieden eintritt«, sagte Eizenstat. Ziel sei es, dass die Stiftung das »alleinige Mittel und Forum für die Lösung aller aus dem Zweiten Weltrkieg rührenden Forderungen gegen deutsche Unternehmen ist.« Dies diene den außenpolitischen Interessen der USA.

Lambsdorff und Gentz erklärten, sie würden der Bundesregierung und den deutschen Unternehmen die Annahme der am Montag in zehnstündigen Verhandlungen erreichten Regelung empfehlen. Sie bedeuteten zwar keinen hundertprozentigen, aber einen an Gewissheit grenzenden Schutz vor Sammelklagen. Die mangelnde Rechtssicherheit war das letzte wesentliche Hindernis in den seit 15 Monaten geführten Verhandlungen. Etwa eine Million frühere Zwangsarbeiter sollen Entschädigungen aus dem Stiftungsfonds erhalten.

Nach den Worten von Eizenstat haben sich alle Parteien auf die genaue Verteilung des Geldes an die verschiedenen Opferguppen verständigt. Auch dies werde helfen, neue Klagen zu verhindern. Gentz sagte, die Einigung werde es leichter machen, den Fünf-Milliarden Mark-Anteil der Unternehmen zusammen zu bringen.

Lambsdorff und Eizenstat sprachen von einem historischen Ereignis. »Es ist ein großer Tag für die Opfer«, sagte der deutsche Regierungsbeauftragte. Eizenstat merkte an, dass es drei Gewinner gebe: Die Opfer, die Unternehmen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen.