Berlin (rpo). Nach dem Bundestagsbeschluss zur Rechtssicherheit will die Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft offenbar nur einen Teil der zugesagten Entschädigungsgelder an die NS- Zwangsarbeiter auszahlen. Das geht aus einem Brief der Initiative hervor, der "Spiegel-online" am Montag vorlag. Darin kündigt der Vorsitzende der Stiftungsinitiative, Manfred Gentz, an, zunächst nur eine erste Rate an die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" auszuzahlen. Grünensprecher Volker Beck nannte dies eine "Blamage". Die 5,1 Milliarden Mark seien spätestens jetzt fällig, sagte Beck in Berlin.

"Wir werden die bereits eingegangenen Beträge nach Feststellung ausreichender Rechtssicherheit durch den Bundestag überweisen", wird Gentz zitiert. Diejenigen Unternehmen, die ihre zugesagten Beiträge noch nicht an die Stiftungsinitiative abgeführt haben, forderte Gentz zu einer raschen Einzahlung auf. Noch im März fehlten der Stiftungsinitiative dem Bericht zufolge 1,6 Milliarden Mark. Laut Stiftungsgesetz ist die deutsche Wirtschaft nach der Feststellung der Rechtssicherheit durch den Bundestag zur sofortigen Auszahlung des vollständigen Betrages verpflichtet.