Geforderte Unterlagen für Bürgerbegehren eingereicht

Plettenberg. Pünktlich zu dem vom Rat gesetzten Stichtag 20. Oktober sind die vom Rat geforderten ergänzenden Unterlagen der Initiativgruppe Centraltheater für das Bürgerbegehren zum Erhalt des historischen ehemaligen Stadttheaters im Rathaus eingegangen. Nach Darstellung von Stadtdirektor Stahlschmidt werden die Unterlagen jetzt von der Verwaltung geprüft, bevor voraussichtlich Ende der Woche die Vorlage für die entscheidende Ratssitzung geschrieben wird. Am Dienstag, 3. November, wird das Stadtparlament darüber entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und damit der Weg zum Bürgerentscheid offensteht. Die Fraktionen wollen sich am kommenden Montag abend mit dem Papier befassen. 41 Seiten umfaßt die an die Verwaltungsleitung und die Fraktionen gesandte Unterlage, heißt es in einer gestern veröffentlichten Pressererklärung der Initiativgruppe. Die von Friedrich Schulte, Renate Büff-Konrad und Ulrich Schüßler unterzeichnete Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut: Die Unterlagen zeigen eine beeindruckende Unterstützung. 17 Plettenberger Vereine/Organisationen wollen das Gebäude nutzen. Die Bandbreite reicht von kulturanbietenden Vereinen über Sportvereine bis zu einer Bank. 16 Veranstaltungsagenturen erklären ihr Interesse, im umgebauten Centraltheater-Gebäude Veranstaltungen durchzuführen. Genannt werden Dichterlesungen, Kleinkunst, Kabarett, Sprechtheater, Musikveranstaltungen. Hinzu kommen Veranstaltungen, die heute noch nicht namentlich zugeordnet werden können wie Familienfeiern der Bevölkerung, Betriebsfeiern, Abiturientenball, Freisprechungsfeiern, Tanz in den Mai und andere. 50 Bürgerinnen und Bürger erklären, dem zu gründenden Förderverein beitreten zu wollen. 44 Bürgerinnen und Bürger erteilten Spendenzusagen. Hinzuweisen ist darauf, daß sich die IG bisher nicht aktiv um Spenden bemüht hat. Äußerungen der Verwaltung sind irreführend Ist ein attraktives Gebäude verfügbar, werden weitere Nutzer dazukommen. Darüber hinaus weisen die Unterlagen nach, daß das Gebäude wirtschaftlich zu betreiben ist. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich durch einseitige und negative Äußerungen der Verwaltung nicht irreführen zu lassen. Die IG widerspricht beispielsweise folgenden Aussagen der Verwaltung: nur zwei kulturanbietende Vereine seien an der Nutzung des Centraltheaters interessiert. In der Kulturkreissitzung im April 1998 äußerten fünf der anwesenden Vereine, in der neuen Auflistung elf Vereine der IG ihr Nutzungsinteresse. Die Stadt könne den Umbau des Centraltheaters nicht unterstützen, da sie bei der Errichtung anderer Bürgerhäuser nur Zuschüsse zu ungedeckten Restkosten gegeben habe. Das Bürgerhaus Bremcke erhielt hingegen 1,4 Millionen Mark. Bei einem derzeitigen Zinssatz von nur 3,9 Prozent sei die sofortige Aufnahme von Fremdkapital für den Bau des Erlebnisbades (20 Millionen Mark) zu empfehlen. Bei der Bereitstellung von 700 000 Mark Jahr für das Renovieren des Centraltheaters heißt es jedoch, dann komme der Straßenbau in Plettenberg zum Erliegen. Nach unserem Verständnis ist es Aufgabe der Verwaltung, dem Rat in neutraler und ausgewogener Form Entscheidungsunterlagen vorzubereiten. Nach unserem Eindruck geschieht dies, wie die Beispiele zeigen, in der Frage des Centraltheaters nicht. Es kann nicht angehen, daß die Verwaltung durch einseitige Informationen bestimmt, was zu tun ist. Im Herbst 1997 haben die Fraktionen den Beschluß gefaßt, das Centraltheater-Gebäude abzubrechen. Heute gelten jedoch Entscheidungsgrundlagen, die sich gegenüber damals wesentlich geändert haben: Das Nutzungsinteresse ist nachgewiesen; das Gebäude ist wirtschaftlich zu betreiben; Vereine und Bürger bekunden den Wunsch, das Gebäude zu erhalten. Fast 3000 Unterschriften sind in den Listen zusammengekommen. Es ist die Pflicht eines Politikers, angesichts geänderter Umstände frühere Entscheidungen zu überdenken und auch zu korrigieren. Politiker sollen frühere Entscheidung korrigieren Wir bitten die Fraktionen, den Bürgerwillen umzusetzen und sich von der Verwaltungsmeinung zu lösen. Im Haushalt 1998 sind rund 200.000 DM für den Abbruch des Gebäudes reserviert. Der Betrag reicht, um Dachrinnen und Außenfassade zu sanieren. Danach sollten wir gemeinsam ohne Zeitdruck die Umgestaltung des Gebäudes in Angriff nehmen.

Quelle: Westfälische Rundschau vom 22. Oktober 1998